§1 Anbieter, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber des KaffeePass (nachfolgend „Anbieter“) und natürlichen Personen, die den KaffeePass zu privaten Zwecken nutzen (nachfolgend „Nutzer“).
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss eines kostenpflichtigen, zeitlich befristeten Abonnementvertrages („KaffeePass“).
2. Der KaffeePass berechtigt den Nutzer, unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen bei teilnehmenden Partner-Gastronomien Kaffee einzulösen.
3. Die mobile Applikation („App“) dient ausschließlich der technischen Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
4. Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung, Vertragsverwaltung und Kündigung erfolgen ausschließlich außerhalb der App über die Aktivierungs- bzw. Verwaltungsseite des Anbieters.

§3 Leistungsumfang

1. Der Nutzer ist berechtigt, pro Kalendertag bei jeder teilnehmenden Partner-Gastronomie jeweils einen (1) Kaffee einzulösen.
2. Mehrere Einlösungen an einem Kalendertag sind ausschließlich bei unterschiedlichen Partner-Gastronomien zulässig.
3. Eine mehrfache Einlösung bei derselben Partner-Gastronomie am selben Kalendertag ist ausgeschlossen.
4. Art, Größe, Marke, Zubereitungsart und Ausgabeform des Kaffees bestimmt ausschließlich die jeweilige Partner-Gastronomie.
5. Nicht genutzte Einlöseansprüche verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kalendertages ersatzlos.
6. Ein Anspruch auf Barauszahlung, Umtausch, Ersatzleistungen oder Übertragbarkeit der Einlöseansprüche besteht nicht.

§4 Nutzungsvoraussetzungen und Leistungsbeginn

1. Voraussetzung für die Einlösung der Leistungen ist:
   • ein aktivierter KaffeePass sowie
   • die erfolgreiche Erstellung eines App-Accounts und
   • die technische Verknüpfung des App-Accounts mit dem aktivierten KaffeePass.
2. Die erstmalige Einlösung eines Kaffees ist erst möglich, nachdem die vorgenannte Verknüpfung vollständig abgeschlossen wurde.
3. Ein aktivierter KaffeePass ohne verknüpften App-Account begründet noch keinen Anspruch auf Leistungserbringung.
4. Verzögerungen bei der erstmaligen Nutzung, die auf eine unterlassene oder verspätete Verknüpfung zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit oder Rückerstattung.

§5 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer:
   • den Aktivierungsvorgang vollständig abschließt und
   • den jeweils gültigen Abonnementpreis erfolgreich bezahlt.
2. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss elektronisch.

§6 Abonnement, Laufzeit und automatische Verlängerung

1. Der KaffeePass wird als Jahresabonnement mit einer Laufzeit von 365 Tagen abgeschlossen.
2. Erfolgt die Aktivierung vor dem offiziellen Start, beginnt die Laufzeit am 01.01.2026.
3. Erfolgt die Aktivierung nach dem offiziellen Start, beginnt die Laufzeit am Tag der Aktivierung.
4. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere 365 Tage, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Jahrespreis beträgt 44,00 EUR einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung ist jeweils im Voraus bei Aktivierung sowie bei jeder automatischen Verlängerung fällig.
3. Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus der Aktivierungsseite.
4. Kommt es zu einer fehlgeschlagenen Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung bis zur Begleichung auszusetzen.

§8 Kündigung

1. Der Nutzer kann das Abonnement bis spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
2. Die Kündigung hat in Textform per E-Mail an die vom Anbieter benannte Kontaktadresse zu erfolgen.
3. Zur eindeutigen Zuordnung ist der individuelle Passcode anzugeben.
4. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch.
5. Bereits begonnene Abonnementzeiträume werden nicht anteilig erstattet.

§9 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
   • der Anbieter mit der Leistungserbringung begonnen hat und
   • der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   • der Nutzer Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
3. Eine Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular werden gesondert bereitgestellt.

§10 Einladungscodes und Weitergabe

1. Einladungscodes dürfen nicht öffentlich weitergegeben werden, insbesondere nicht über soziale Netzwerke, Webseiten oder öffentliche Gruppen.
2. Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Nutzeraccount außerordentlich zu kündigen oder zu sperren.
3. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.

§11 Fair-Use, Missbrauch und Sperrung

1. Die Nutzung ist ausschließlich im üblichen privaten Rahmen zulässig.
2. Missbräuchliche Nutzung, Manipulationen oder Umgehungsversuche berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung oder Kündigung.

§12 Partner-Gastronomien

1. Die Teilnahme von Partner-Gastronomien ist freiwillig und kann sich jederzeit ändern.
2. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Dichte oder dauerhafte Verfügbarkeit.
3. Die jeweilige Partner-Gastronomie übt ihr Hausrecht aus.

§13 Leistungsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen anzupassen, sofern der wesentliche Vertragsinhalt nicht beeinträchtigt wird.

§14 Haftung

1. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Für Leistungen der Partner-Gastronomien wird keine Haftung übernommen.
3. Eine Haftung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten ist ausgeschlossen.

§15 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Leistung.

§16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

§17 Änderungen der AGB

Änderungen werden mit einer Frist von 14 Tagen angekündigt. Erfolgt kein Widerspruch, gelten sie als angenommen.

§18 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
3. Gerichtsstand ist Braunschweig.